Rechtsverfolgungskosten

Gesetzestexte

Weder für das Widerspruchs- noch für das Klageverfahren werden im Bereich des Arbeitslosengeldes von den Sozialleistungsträgern bzw. den Sozialgerichten Gebühren erhoben, dies gilt auch im Fall des Unterliegens.

Sofern das Widerspruchs- bzw. Klageverfahren gewonnen wird, hat der Sozialleistungsträger auch die Kosten eines beauftragten Rechtsanwaltes zu tragen. Im Falle des Unterliegens hat der Betroffene lediglich die Kosten seines Rechtsanwaltes zu tragen. Diese Kosten können jedoch meistens durch die sogenannte Beratungshilfe (für die anwaltliche Erstberatung und das Widerspruchsverfahren) und Prozesskostenhilfe (für das Klageverfahren) vermieden werden.



Besitzen Sie eine Rechtsschutzversicherung kommt diese für die Kosten meistens erst ab Erhebung einer Klage auf (= sozialgerichtlicher Rechtsschutz). Die Kosten des vorgeschalteten Widerspruchsverfahrens werden üblicherweise nicht übernommen. Näheres dazu entnehmen Sie nötigenfalls Ihrer Versicherungspolice.