Rechtsmittel

Gesetzestexte

Sowohl im Bereich des Arbeitslosengelds I (Agenturen für Arbeit) als auch des Arbeitslosengeldes II/ Hartz 4 (JobCenter, ARGEN) kann gegen die Entscheidungen/Verwaltungsakte (z.B. Ablehnung von Anträgen, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Sanktionen, Sperrzeiten, …) zunächst direkt bei der entscheidenden Behörde WIDERSPRUCH eingelegt werden.

Zu beachten ist hierbei, dass die Widerspruchsfrist immer einen Monat beträgt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung, somit bei schriftlichen Verwaltungsakten mit dem Tag der Zustellung (Posteingang). Ist die Einhaltung der Widerspruchsfrist zweifelhaft, muss der Betroffene (= Widerspruchsführer) das Datum des Zugangs nötigenfalls beweisen, die reine Behauptung eines bestimmten Zugangstages reicht grundsätzlich nicht.

Bescheide/Verwaltungsakte der Behörden gegen die der Widerspruch zulässig ist (rein informative Schreiben, die keine bestimmte Rechtsfolge auslösen, sind nicht angreifbar) müssen zwingend eine sogenannte Rechtfolgenbelehrung beinhalten. Dort muss die Widerspruchsfrist als auch die Stelle benannt sein, bei der der Widerspruch einzulegen ist. Bei fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung oder, wenn diese gänzlich fehlt, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Gesetzlich steht der Behörde zur Bearbeitung des Widerspruchs ein Zeitraum von 3 Monaten zur Verfügung. Dieser Zeitraum kann, wenn besondere Gründe, z.B. Ermittlungsbedarf hinsichtlich weiterer Fakten, vorliegen überschritten werden. Reine Arbeitsüberlastung der zuständigen Stellen ist jedoch kein ausreichender Grund. Nach Ablauf dieser 3-monatigen Frist kann vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage erhoben werden, um die Behörde zu einer Entscheidung zu „zwingen“. Um die Notwendigkeit und Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage zu prüfen, sollte in einem solchen Fall zunächst ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden. Auch für diese anwaltliche Beratung ist es möglich – wenn in ihrer Person die Voraussetzungen
vorliegen – Beratungshilfe vom zuständigen Amtsgericht zu erhalten, so dass Ihnen keine Kosten entstehen.

Sofern die Behörde dem Widerspruch gänzlich folgt und die Entscheidung ändert, ergeht in der Regel ein sogenannter Abhilfebescheid. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, ergeht der sogenannte Widerspruchsbescheid. Dieser Widerspruchbescheid kann nunmehr vor dem Sozialgericht mit einer KLAGE angegriffen werden. Der genaue Klageantrag richtet sich dem Begehren, sprich dem Ziel, welches verfolgt wird. Zur korrekten Formulierung der Klage und insbesondere der Klageanträge sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Klage kann jedoch auch von dem Betroffenen selbst schriftlich oder bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts erhoben werden.

Auch für Klagen gilt wiederum die Frist von einem Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids. Eine Klage, die nach Ablauf der Klagefrist von einem Monat erhoben wird, wird ohne inhaltliche Überprüfung des Widerspruchsbescheids abgewiesen. Ebenso muss der Widerspruchsbescheid eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten (= Klagefrist, zuständiges Gericht).